9. November
Bundespräsident Steinmeier ruft zu Gegenwehr gegen Extremisten auf

Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des Jahrestags von Mauerfall, Pogromnacht und Ausrufung der Republik zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen. Sie seien im wiedervereinten Deutschland noch nie so angegriffen gewesen, sagte Steinmeier in Berlin.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Jahrestag des Mauerfalls 1989, des antijüdischen Pogroms der Nazis 1938 und der Ausrufung der Republik nach dem Ersten Weltkrieg 1918 in seiner Residenz Schloss Bellevue in Berlin.
    Bundespräsident Steinmeier fordert ein Einstehen der Bürgerinnen und Bürger gegen Extremismus. (picture alliance / dpa / Pool AP / Maryam Majd)
    Bei einer Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue erinnerte er sowohl an den Berliner Mauerfall 1989 als auch an die Pogromnacht der Nazis 1938 und die Ausrufung der Republik 1918. Steinmeier sagte in seiner Rede, der 9. November spiegele sowohl die Aufbrüche zu Demokratie und Freiheit wie den Schrecken von Gewaltherrschaft und Antisemitismus wider. Dieser Erinnerungstag stehe für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und für die glücklichsten Momente unserer Geschichte. An diesem Tag gehe es um den Kern unserer Identität.

    "Rechtsextreme Kräfte bedrohen Demokratie und Freiheit"

    Aktuell seien Demokratie und Freiheit vor allem bedroht "durch rechtsextreme Kräfte, die an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen".Steinmeier appellierte an Politik und Zivilgesellschaft, sich dagegen zu wehren. "Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht", sagte der Bundespräsident. "Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt."
    Ohne die AfD namentlich zu nennen, forderte Steinmeier, dass es mit Extremisten keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, "nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten". Ein Parteienverbot sei "die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie". Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse geprüft und abgewogen werden. Zudem müsse sich Deutschland vor einem russischen Aggressor, der die Friedensordnung zertrümmert habe, schützen.
    Die AfD kritisierte Steinmeier. Nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht, sagte der AfD-Politiker Baumann dem "Handelsblatt". Steinmeier wolle in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. Zudem habe er die AfD am Jahrestag des 9. November in eine Reihe mit den Nazimördern gestellt, so Baumann.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.