Reformen
Bundespräsident Steinmeier: Staat muss "besser, schneller, bürgernäher" werden

Bundespräsident Steinmeier hat die Bundesregierung zu Reformen bei staatlichen Entscheidungs- und Handlungsprozessen aufgefordert.

    Je handlungsfähiger der Staat sei, desto größer sei das Vertrauen der Bürger in das Gemeinwesen, sagte Steinmeier in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Steinmeier warb für mehr Mut. Der Staat sei nicht prinzipiell reformunfähig. Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Bundesministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Steinmeier hatte die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen. Dabei geht es um Veränderungen auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung. Die Expertengruppe fordert eine umfassende Modernisierung des Staates. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.