Nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Sobald es im Gesetzblatt veröffentlicht ist, dürfen die Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr mittags. Für besonders starke Preisanstiege müssen sich die Mineralölkonzerne gegenüber dem Bundeskartellamt rechtfertigen.

Nach Ausbruch des Iran-Kriegs waren die Spritpreise sprunghaft angestiegen. Der Verdacht wurde laut, dass die Konzerne die Krise zu ihren Gunsten nutzen. Im Bundesrat forderten deshalb mehrere Ministerpräsidenten die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Auch in anderen Ländern gehen die Regierungen gegen die hohen Spritpreise vor. Das polnische Parlament stimmte heute dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Die Regierung wird dort außerdem täglich einen Maximalpreis festlegen. Vietnam setzt die Umweltsteuer auf Kraftstoffe aus. Indien erhebt auf den Export von Benzin und Diesel Gebühren.