Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamtes in Berlin mitteilte, konnte in der entsprechenden Prüfung keine evidente Verfassungswidrigkeit festgestellt werden. Das Regelwerk nimmt künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht. Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele nicht einhalten, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Umweltverbände hatten Verfassungsbeschwerden angekündigt, sollte Steinmeier das Gesetz ausfertigen.

Derweil begann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verhandlung über eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. Die Organisation will erreichen, dass ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt wird. Mit einem Urteil wird bereits in der kommenden Woche grechnet.