Österreich
Bundespräsident van der Bellen erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Zehn Tage nach der Wahl in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen vorerst keiner Partei einen Regierungsauftrag erteilt.

    Österreich, Wien: Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz.
    Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (Georg Hochmuth/APA/dpa)
    Er rief stattdessen die Vorsitzenden der drei größten Parteien im neuen Parlament, FPÖ, ÖVP und SPÖ, auf, über eine mögliche Zusammenarbeit zu beraten. Van der Bellen sprach von einer gänzlich neuen Situation, da keine Partei mit dem Wahlsieger - der rechten FPÖ - regieren wolle. Deshalb weiche er von der Gepflogenheit ab, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Bereits zuvor hatte van der Bellen betont, bei der Regierungsbildung müssten die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.