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Bundespresseamt klagt gegen Facebook-Verbot durch Kelber

Das Bundespresseamt will sich nicht aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückziehen und klagt gegen eine Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber.

    Ein Schild befindet sich vor dem Presse und Informationsamt der Bundesregierung.
    Das Bundespresseamt klagt gegen das Facebook-Verbot durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber. (dpa-Zentralbild)
    Man habe dessen Bescheid eingehend geprüft und entschieden, diesen gerichtlich überprüfen zu lassen, teilte eine Sprecherin des Bundespresseamtes mit. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt worden. Damit darf das Amt die Facebook-Seite der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.
    Kelber hatte das Bundespresseamt vor einem Monat angewiesen, den Betrieb der Seite einzustellen. Er vertritt die Auffassung, dass der Betrieb für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.