Geringere Steuereinnahmen
Bundesrat befasst sich mit "Investitions-Booster" der schwarz-roten Regierung

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Investitionsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat. Die Politikerinnen und Politiker sitzen im Plenarsaal.
    Der Bundesrat hat sich mit der Verabreichung von K.o.-Tropfen beschäftigt. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Das Paket bündelt mehrere Steuerentlastungen, die zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen sollen. Einige Landesregierungen fordern allerdings finanzielle Ausgleichsmechanismen. Sie fürchten rund 50 Milliarden Euro geringere Einnahmen bei sich selbst sowie ihren Kommunen. Vorgesehen sind vor allem erweiterte Abschreibungs-Möglichkeiten für Unternehmen beim Kauf neuer Maschinen und Geräte. Sie sollen ihre Ausgaben dafür im laufenden und den nächsten zwei Jahren mit bis zu 30 Prozent degressiv von der Steuer abschreiben können. Dadurch sinkt der buchhalterische Gewinn und damit die Steuerlast.
    Daneben will der Bundesrat unter anderem auch über die bereits vom Kabinett gebilligte Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum ersten Juli entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.