Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde mehrheitlich angenommen und wird nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet. Der Entwurf sieht vor, dass es bei Straftaten unter dem Einsatz von K.-o.-Tropfen in Zukunft eine Mindeststrafe von fünf Jahren geben soll. Bislang gilt das nur, wenn bei der Tat etwa eine Waffe verwendet wird.

Darüber hinaus hat sich der Bundesrat mit der rechtlichen Gleichstellung von Familien mit zwei Müttern befasst. In einer Entschließung fordert die Länderkammer gleiche Rechte bei der Elternschaft für Frauen, die gemeinsam ein Kind haben. Nach geltender Rechtslage wird bei der Geburt eines Kindes nur die Frau als Mutter eingetragen, die das Kind zur Welt bringt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nun, das Abstammungsrecht zu ändern.