Länderkammer
Bundesrat befasst sich mit Krankenkassen, Deutschlandticket und Aktivrente

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Sparpaket, das die Versicherungsbeiträge zu gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren soll.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat. Die Politikerinnen und Politiker sitzen im Plenarsaal.
    Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht unter anderem ein Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen - das an den Vermittlungsausschuss weitergereicht werden könnte. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Es wäre für die Regierung von Kanzler Merz das erste Gesetzesvorhaben, dem die Länder erst einmal die Zustimmung verweigern.
    Außerdem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit der Finanzierung des Deutschlandtickets und der Aktivrente. Auch die Befugnisse der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr sowie die CO2-Speicherung stehen auf der Tagesordnung. 
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.