Die Länderkammer stimmte dem mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss zu. Dieser sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Außerdem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung. Vertreter mehrerer Landesregierungen äußerten allerdings Vorbehalte gegen das Gesetz und forderten weitere Änderungen an der Reform.

Der Bundesrat billigte zudem die Abschaffung des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds, nun Grundsicherung genannt. Das Gesetz tritt ab 1. Juli schrittweise in Kraft. Ziel der Reform ist, Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu bringen und die Zahl der Empfänger der Leistung zu senken. Wer Termine bei Jobcentern nicht einhält oder sich nicht um eine neue Arbeit bemüht, wird künftig härter mit Leistungskürzungen bestraft.