Die Länderkammer stimmte dem mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss zu. Dieser sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Außerdem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Der Bundesrat billigte zudem die Abschaffung des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird. Das Gesetz tritt ab dem ersten Juli schrittweise in Kraft. Langzeitarbeitslose sollen schneller in Arbeit gebracht werden.

Die Länder billigten zudem das sogenannte Tariftreuegesetz. Es regelt, dass öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten oder ähnliche Bedingungen bieten.

Ferner stimmte die Länderkammer dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise zu. Außerdem lockerte der Bundesrat die gesetzlichen Regelungen zur Jagd auf den Wolf.