Ein Antrag mehrerer Länder zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht angenommen. Bundesgesundheitsministerin Warken hatte zuvor in der Länderkammer für ihr Gesetz geworben und den Ministerpräsidenten 450 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken angeboten.

Der Bundesrat billigte zudem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Damit kippt die schwarz-rote Koalition im Bundestag zentrale Regelungen des früheren Heizungsgesetzes.