Ein Antrag mehrerer Länder zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht angenommen. Bundesgesundheitsministerin Warken hatte zuvor in der Länderkammer für ihr Gesetz geworben und den Ministerpräsidenten 450 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken angeboten.

Der Bundesrat billigte zudem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Damit kippt die schwarz-rote Koalition im Bundestag zentrale Regelungen des früheren Heizungsgesetzes. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleibt langfristig möglich. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Länderkammer ließ auch ein Gesetz passieren, wonach in diesem Jahr die
Diäten für die Bundestagsabgeordneten nicht angehoben werden.