Finanzpaket von Union und SPD
Bundesrat debattiert über Grundgesetzänderung

Der Bundesrat in Berlin berät über eine Grundgesetzänderung, die eine höhere Schuldenaufnahme des Bundes ermöglichen würde.

    Zu Beginn der Aussprache sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen, er sei eigentlich ein Verfechter der Schuldenbremse. Gleichwohl müsse Deutschland auf die aktuelle weltpolitische Lage reagieren und für seine Sicherheit sorgen. Deshalb stimme er - wenn auch in einigen Punkten mit erheblichen Bauchschmerzen - der Verfassungsänderung zu.
    Der Plan von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Regeln der Schuldenbremse nicht mehr gelten sollen. Außerdem sollen die Länder einen größeren Verschuldungsspielraum erhalten. Darüber hinaus soll ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse. Für diese Vorhaben sind mehrere Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Wie im Bundestag müssen diese auch in der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden. Das bedeutet, dass mindestens 46 der 69 Bundesratsmitglieder mit Ja stimmen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.