
Angesichts der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage müsse man selbst für seine militärische und wirtschaftliche Sicherheit sorgen, hieß es. Entsprechend äußerten sich unter anderem die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte die Lockerung der Schuldenbremse. Man dürfe nachfolgenden Generationen keine "infrastrukturellen Schulden" hinterlassen, deshalb müssten Investitionen in Straßen und Schienen, Krankenhäuser und Schulen zügig und pragmatisch erfolgen.
Der Plan von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Regeln der Schuldenbremse nicht mehr gelten sollen. Außerdem sollen die Länder einen größeren Verschuldungsspielraum erhalten. Darüber hinaus soll ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Für diese Vorhaben sind mehrere Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Wie im Bundestag müssen diese auch in der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden. Das bedeutet, dass mindestens 46 der 69 Bundesratsmitglieder mit Ja stimmen müssen.
Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
