Dafür ist wie schon gestern im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Damit sollen zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit sie nicht mehr durch einfache Mehrheiten zu ändern sind. Das gilt etwa für die Anzahl der Richter, die Dauer der Amtszeit und den Ausschluss einer Wiederwahl.

Außerdem stimmt der Bundesrat über Anpassungen im Tarifverlauf der Einkommensteuer ab, mit denen der Effekt der sogenannten Kalten Progression ausgeglichen werden soll.

In der Länderkammer geht es darüber hinaus um eine Anhebung des Pflegebeitrags. Der Satz soll zum Jahreswechsel um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent erhöht werden, wie eine zustimmungsbedürftige Verordnung der Bundesregierung vorsieht. Damit sollen pro Jahr 3,7 Milliarden Euro mehr eingenommen werden.