Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Stellungnahme. Darin heißt es, das Ziel der Regierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Firmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Die im Gesetzentwurf geplanten Schritte führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handle es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro.

Zuvor hatte der Bundesrat der bereits vom Kabinett gebilligten Rentenerhöhung zugestimmt. Dadurch steigt die Rente zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.