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Bezahlkarte für Geflüchtete
Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte

Bereits beschlossen hat der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete.

    Ein Mann hält eine Bezahlkarte mit der linken Hand in der Höhe seines Gesichtes.
    Auch der Bundesrat stimmte nun der Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zu. (Imago / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Die Länderkammer stimmte für eine entsprechende Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie zum Beispiel Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Bundesinnenministerin Faeser will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen. Zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.