Die Länderkammer ließ das entsprechende Gesetz passieren, ohne sich weiter zu positionieren. Als nächstes befasst sich nun der Bundestag erneut mit den Plänen. Ein Beschluss ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

Beim Nachtragshaushalt geht es um rund 45 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will damit bereits ausgezahlte Mittel insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen nachträglich rechtlich absichern.