Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten.

Nach langen Konflikten innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz vor drei Wochen beschlossen. Es zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen.

Der Bundesrat machte zudem den Weg frei für eine neue Form der Sammelklage gegen große Konzerne. Die sogenannte Abhilfeklage soll es erleichtern, Skandale wie den Diesel-Abgasbetrug mit vielen geschädigten Verbrauchern besser juristisch aufarbeiten zu können.

Zudem bestätigte der Bundesrat ein Gesetz, wonach der Kinderreisepass abgeschafft wird. Eltern sollen nun einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für ihre Kinder beantragen können. Dieser ist dann weltweit einsetzbar.