Die Länderkammer forderte, die Finanzierung auch langfristig sicherzustellen. Das sogenannte Deutschlandticket ermöglicht die bundesweite Nutzung des Nahverkehrs. Die 49 Euro monatlich werden als Einführungspreis bezeichnet, was spätere Erhöhungen ermöglichen soll. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, sagte der Funke-Mediengruppe, für viele Menschen sei der Preis zu hoch. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Angemessen für Portemonnaie und Umwelt wären daher eher 29 Euro.
Hochwassergefahr: Elementarschädenversicherung sollte Pflicht werden
Der Bundesrat sprach sich zudem dafür aus, eine Versicherung gegen Elementarschäden - beispielsweise durch Hochwasser - bundesweit zur Pflicht zu machen. Derzeit verfüge nur etwa die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine solche Versicherung. NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Ein Entschließungsantrag des Saarlandes für eine schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung fand dagegen keine Mehrheit im Bundesrat. Die Kosten beziffert Bundesfamilienministerin Paus auf jährlich zwölf Milliarden Euro.
Diese Nachricht wurde am 31.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.