Donnerstag, 25. April 2024

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Öffentlicher Nahverkehr
Bundesrat stimmt 49-Euro-Ticket und Digitalisierung der Kfz-Zulassung zu

Das 49-Euro-Ticket für den bundesweiten Öffentlichen Nahverkehr ist beschlossene Sache.

31.03.2023
    Fotomontage: Eine Hand hält ein 49-Euro-Ticket vor einer Regionalbahn (Symbolfoto)
    Das 49-Euro-Ticket geht am 1. Mai 2023 an den Start (IMAGO / Christian Ohde / IMAGO / Christian Ohde)
    Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Finanzierung zu. Damit kann das Ticket zum 1. Mai eingeführt werden. Bund und Länder stellen zunächst bis 2025 je 1,5 Milliarden Euro jährlich bereit, um Einnahmeausfälle von Verkehrsanbietern auszugleichen. Die Länderkammer forderte, die Finanzierung langfristig sicherzustellen.
    Der Bundesrat billigte zudem eine Verordnung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Damit können Fahrzeughalterinnen und -halter ab September die Zulassung online beantragen. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder sollen per Post zugeschickt werden.
    Auf Zustimmung stießen auch Pläne des Bundes, Extremisten schneller aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Dafür soll das Disziplinarrecht geändert werden. Behörden sollen künftig alle Maßnahmen per Verfügung aussprechen können, langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten würden damit entfallen.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.