Konkret geht es um zwei Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die der Bundestag im Dezember beschlossen hatte. Sie sehen unter anderem die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept sowie die Einführung der elektronischen Patientenakte ab dem kommenden Jahr vor.

Zuvor hatte die Länderkammer den Weg freigemacht für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie sieht vereinfachte Einbürgerungen vor. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht werden. Der Bundesrat billigte außerdem das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen. Die neuen Regelungen sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor.