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Länderkammer
Bundesrat stimmt für Doppelpass, E-Rezept und neuen Generalbundesanwalt

Der Bundesrat hat den Haushalt für das laufende Jahr passieren lassen.

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, spricht in der 1041. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.
    Bundesratssitzung am 02. Februar 2024. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Mit den vom Bundestag beschlossenen Änderungen beim Agrar-Diesel, dem Bürgergeld und der Flugticketabgabe will sich die Länderkammer jedoch erst in ihrer nächsten Sitzung am 22. März befassen. Die unionsregierten Länder lehnten es ab, dies schon heute zu tun. Hessens Ministerpräsident Rhein betonte, dass die Union Kürzungen beim Agrardiesel ablehne.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.