Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollte eigentlich ebenfalls heute im Bundesrat beraten werden. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung nicht zu. Sie lehnen die dort vorgesehenen Einschnitte beim Agrardiesel ab.

Zuvor hatte die Länderkammer weitere Digitalisierungen im Gesundheitswesen gebilligt. Dazu gehören die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept sowie die Einführung der elektronischen Patientenakte ab dem kommenden Jahr. Der Bundesrat stimmte zudem einem Gesetz zu, welches das Sammeln und Auswerten von medizinischen Daten erleichtert. Konkret sollen pseudonymisierte Daten aus Quellen wie Krebsregistern, Krankenkassendaten und Daten aus der elektronischen Patientenakte miteinander vernetzt werden können.

Der Bundesrat sprach sich zudem für die Berufung des bisherigen Bundesrichters Rommel zum neuen Generalbundesanwalt aus.

Zuvor hatte die Länderkammer den Weg freigemacht für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie sieht vereinfachte Einbürgerungen vor. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht werden. Der Bundesrat billigte außerdem das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen.