Damit können zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit sie nicht mehr durch einfache Mehrheiten zu ändern sind. Das gilt etwa für die Anzahl der Richter, die Dauer der Amtszeit und den Ausschluss einer Wiederwahl.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine milliardenschwere Entlastung der Bürger ab Anfang 2025 gebilligt. Die Länderkammer stimmte dem sogenannten Steuerentwicklungsgesetz zu, das eine Abmilderung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Kindergeldes beinhaltet. Am Donnerstagabend hatten der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und auch Union sowie AfD zugestimmt.

Der Bundesrat stimmte außerdem einer Verordnung der Bundesregierung zu, die eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 festlegt. Der Satz wird auf 3,6 Prozent erhöht werden. Damit sollen pro Jahr 3,7 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. 

Nach dem Bundestag stimmtenun auch der Bundesrat den erforderlichen Gesetzesänderungenfür die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr zu. Nötig waren Anpassungen im Regionalisierungsgesetz, damit nicht verwendete Gelder aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden können.