
Bei der Abstimmung sprachen sich mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Mitglieder dafür aus. Theoretisch kann Deutschland nun unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit investieren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gilt nur noch für einen Teil dieser Ausgaben. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz gebildet werden. Zudem sollen die Länder künftig mehr Schulden aufnehmen dürfen. In der Aussprache hatten mehrere Redner die Bedeutung des Finanzpakets für Deutschland betont. Angesichts der weltpolitischen Lage müsse man selbst für seine militärische und wirtschaftliche Sicherheit sorgen, hieß es. So äußerten sich unter anderem die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte, dass Investitionen in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Schulen zügig und pragmatisch erfolgen müssten. Am Dienstag hatte bereits der Bundestag den Plänen von Union und SPD zugestimmt. Jetzt muss Bundespräsident Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.