Geplant ist zum einen, dass für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes die Regeln der Schuldenbremse nicht mehr gelten sollen. Außerdem sollen die Länder einen größeren Verschuldungsspielraum erhalten. Darüber hinaus soll ein sogenanntes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Sondervermögen sind Kreditlinien außerhalb von Bundeshaushalt und Schuldenbremse. Für die Vorhaben sind mehrere Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Wie im Bundestag müssen diese auch in der Länderkammer mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Thüringens Ministerpräsident Vogt begrüßte die Pläne im Grundsatz. Trotzdem werde sein Land sich bei der Abstimmung enthalten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Grund dafür seien unterschiedliche Ansichten des Koalitionspartners BSW in der Frage der erhöhten Verteidigungsausgaben.