Länderkammer
Bundesrat verweigert Zustimmung für Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Regierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt.

    Blick von oben in den Bundesrat
    Bundesrat (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Die Bundesregierung kann nun versuchen, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu finden. Die Länder hatten Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchtet und gefordert, dass der Bund zumindest die Kosten von rund 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte die Entscheidung. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken und kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU. Er hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass viele Unternehmen die steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro gar nicht zahlen könnten. Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem Fiasko für Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung. Deren Vorschläge seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten überzeugten.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.