Allerdings nur, wenn es in einer Weise geschehe, die die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert, heißt es in der Begründung. Die aktuellen Strafvorschriften seien nicht ausreichend. Die Bundesregierung kann sich nun zum Gesetzentwurf der Länder äußern. Anschließend ist der Bundestag am Zug.

Auf Initiative der Hansestadt Hamburg sprach sich der Bundesrat in einer Entschließung zudem dafür aus, im Sexualstrafrecht den Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" einzuführen. In Deutschland gilt aktuell das "Nein heißt Nein"-Modell. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen können nur bestraft werden, wenn sie erkennbar gegen den Willen einer Person vorgenommen werden.