Neuer Straftatbestand
Bundesratsinitiative: Hessen will kritische Infrastruktur besser schützen

Das Bundesland Hessen hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Landesjustizminister Heinz schlug den neuen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruches vor. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, Täter könnten derzeit regelmäßig erst strafrechtlich belangt werden, wenn bereits ein Schaden entstanden sei.

    Einsatzkräfte einer Polizeihundertschaft laufen im Gebiet um das Umspannwerk Turnow-Preilack und das Kraftwerk Jänschwalde an einem Strommast vorbei.
    Sabotageschutz: Hessen schlägt neuen Straftatbestand vor (Archivbild) (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)
    Derzeit könnten Personen, die Orte der kritischen Infrastruktur ausspähten, unbefugt beträten oder gar mit einer Drohne überflögen, regelmäßig nicht bestraft werden, erläuterte Heinz. Der Schutz von Umspannwerken, Flughäfen und Rechenzentren müsse aber früher ansetzen, betonte der hessische Justizminister. Man dürfe nicht warten, bis Leitungen gekappt würden oder Drohnen explodierten und somit Menschen gefährdet würden.
    In der vergangenen Woche hatte Bayern bereits angekündigt, den Schutz kritischer Infrastruktur deutlich verstärken zu wollen. So sollten auch private Firmen künftig Drohnenangriffe abwehren dürfen, sagte Ministerpräsident Söder.
    Zuletzt hatte es Sabotageakte gegen Umspannwerke in mehreren Bundesländern gegeben. Gestern war ein mutmaßlicher Saboteur festgenommen worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.