Energiekrise
Bundesrats-Präsident Bovenschulte für weitere Entlastungen von Bürgern

Der Bundesrats-Präsident und Bremer Bürgermeister Bovenschulte befürwortet weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise.

    Andreas Bovenschulte lächelt.
    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Bovenschulte sagte im Deutschlandfunk, Entlastung vor allem für Geringverdiener könne man etwa mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erreichen. Allerdings müsse eine solche Maßnahme gegenfinanziert werden. Dafür sollte man vor allem Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen.
    Der SPD-Politiker lobte die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate zu senken. Es sei wichtig, dass man damit die Inflationsrate herunterbekomme.
    Die Bundesregierung will als eine weitere Maßnahme Unternehmen bis zum 30. Juni nächsten Jahres die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundestag soll am Mittwoch darüber abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.