Energiekrise
Bundesratspräsident Bovenschulte für weitere Entlastungen von Bürgern

Der Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Bovenschulte befürwortet weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise - vor allem für Geringverdiener. Der SPD-Politiker sagte, dies könne man etwa mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erreichen.

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen
    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Allerdings müsse eine solche Maßnahme gegenfinanziert werden. Vor allem müsse man Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen.
    Der SPD-Politiker und derzeitige Präsident des Bundesrates lobteim Deutschlandfunk eine schnelle Reaktion der Bundesregierung, mit der geplanten Steuersenkung auf Diesel und Benzin. Es sei wichtig, dass man damit die Inflationsrate senken könne.
    Geplant sind mehrere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung will Arbeitgebern bis zum 30. Juni nächsten Jahres die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundestag soll am Mittwoch darüber abstimmen. Daneben sollen ab dem 1. Mai die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.