
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, warb für eine rasche Einigung. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, der nun vorliegende Kompromissvorschlag enhalte dringend benötigte Maßnahmen für die Wirtschaft. Zugleich würden die Kommunen - anders als von der Ampel ursprünglich geplant - deutlich weniger finanziell belastet. Es sei wichtig, ein Signal zu senden, dass sich Politik auch über Parteigrenzen hinweg einigen könne, betonte Schwesig.
Bundesfinanzminister Lindner rief die Union auf, die Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU und CSU wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.