Archiv

Prüfung
Bundesrechnungshof beklagt in Sachsen-Anhalt bei der Polizei Sicherheitsmängel bei Aufbewahrung von Beweismitteln

In Sachsen-Anhalt hat der Landesrechnungshof bei der Polizei erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Kay Barthel (CDU), Rechnungshofpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, steht vor dem Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    Rechnungshofpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Kay Barthel (picture alliance/dpa/Peter Gercke)
    Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Barthel beklagten die Prüfer zum einen teils gravierende Sicherheitsmängel und zum anderen mangelhafte Dokumentationen. Demnach lagerten Asservate zum Teil in Duschen mit provisorischen Regalböden, in feuchten Kellerräumen und ungesicherten Garagen.
    Drogen seien unzureichend verpackt und beschriftet gewesen. Die Prüfer fanden auch eine Maschinenpistole, die laut Aktenlage schon längst hätte vernichtet sein müssen. Der Rechnungshof mahnte eine zentrale Steuerung und Kontrollmechanismen an. Barthel verwies auf andere Bundesländer, die das Thema einheitlich und zentral etwa durch eine gemeinsame Asservatenverwahrung lösten.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.