
In einer Stellungnahme von Rechnungshof-Präsident Scheller heißt es, da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken könnten, sei eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden. Diese müsse dringend eingedämmt werden. Unter Einbeziehung der sogenannten Sondervermögen ist das Ausgabenvolumen demnach von 2019 bis 2026 um 75 Prozent gestiegen. Die Einnahmen sind im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent gewachsen.
Scheller betonte weiter, die Regierung müsse mit ihrem anstehenden Eckwertebeschluss für den Haushalt 2027 sicherstellen, dass neue Schulden für Investitionen und nicht für weiteren Konsum genutzt würden. Das Bundeskabinett will diese Eckpunkte sowie die mittelfristige Finanzplanung in der kommenden Woche beschließen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
Diese Nachricht wurde am 20.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
