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Nach Haushalts-Urteil
Bundesrechnungshof fordert mehr Effizienz bei Staatsausgaben

Der Bundesrechnungshof fordert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Effizienz bei den Staatsausgaben.

    Der Bundesrechnungshof in Bonn
    Der Bundesrechnungshof fordert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November mehr Effizienz der Regierung in der Haushaltsführung (Archivbild). (Deutschlandradio / Monika Dittrich)
    Rechnungshof-Präsident Scheller sagte, das sei auch im Interesse der kommenden Generationen notwendig. Die finanziellen Spielräume würden immer weiter schwinden. Der Schuldenstand sei enorm gewachsen, nun engten auch höhere Zinsaufwendungen Handlungsspielräume ein. Scheller forderte den Bund unter anderem auf, sämtliche Subventionen und Vergünstigungen auf Wirksamkeit und mögliche Fehlanreize zu überprüfen.
    Der Bundesrechnungshof leitete Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung seine Bemerkungen für das Jahr 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zu. Wie es in einer Mitteilung heißt, benennen diese systemische Schwachstellen, an denen der Bund seine Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.