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Kabinett
Bundesregierung berät über sogenannte Gehsteigbelästigung

Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit der sogenannten Gehsteigbelästigung.

    Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Bundeskabinett berät über sogenannte Gehsteigbelästigung. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Beratungsstellen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Das Bundesfamilienministerium will, dass solche Aktionen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dann droht bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.