Nach Äußerung über geplantes Treffen von Scholz und Putin
Bundesregierung bereitet rechtliche Schritte gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor

Die Bundesregierung bereitet rechtliche Schritte gegen den CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor.

    Roderich Kiesewetter während einer Sitzung des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude
    CDU-Politiker Roderich Kiesewetter in der Kritik (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Das kündigte Regierungssprecher Hebestreit im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Sie reagiere damit auf eine Äußerung Kiesewetters über ein geplantes Treffen von Bundeskanzler Scholz und Russlands Präsident Putin. Hebestreit sagte, was Kiesewetter betreibe, sei üble Nachrede. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine Reise von Scholz nach Moskau. Auch von der SPD-Spitze hatte es zuvor Kritik an Kiesewetters Aussagen gegeben. Der Fraktionsvorsitzende Mützenich bezeichnete sie als frei erfunden. Generalsekretär Miersch erklärte, Kiesewetters - so wörtlich - "perfides Vorgehen" sei ein deutlicher Verstoß gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD und dem BSW geeinigt hatten.
    Kiesewetter hatte auf der Plattform X erklärt, es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz vor der Bundestagswahl im Februar nach Moskau reisen und Putin treffen werde.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.