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Bundesregierung beschließt Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr verabschiedet.

    FInanzminister Christian Lindner im Profil am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt.
    Bundesfinanzminister Christian Lindners wurde im Bundeskabinett angenommen. (picture alliance / dts-Agentur )
    Er sieht Ausgaben von knapp 481 Milliarden Euro vor. Finanzminister Lindner plant mit neuen Krediten von annähernd 44 Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt aber teils harte Einschnitte. Zudem wurde ein Nachtragsetat für 2024 beschlossen. Die Gesetzentwürfe werden nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
    Lindner teilte in Berlin mit, es werde auf Rekordniveau in Straße, Schiene, digitale Netze und klimafreundliche Technologie investiert. Zudem würden die Sicherheitsbehörden mit einer Milliarde Euro gestärkt. Ergänzend zum Haushalt beschloss das Kabinett auch ein Wachstumspaket. Geplant ist unter anderem, dass Bürokratie abgebaut wird und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlastet werden. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten.
    Kritik am Haushalt kommt aus der Opposition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der CDU-Politiker Braun, sagte, er sehe den Entwurf "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Linken-Chefin Wissler bemängelte, der Haushalt werde den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.