Im kommenden Jahr will der Bund gut 520 Milliarden Euro ausgeben, wofür neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen werden müssen. Knapp 90 Milliarden Euro davon sind Kredite, weitere fast 85 Milliarden stammen aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. Die Ministerrunde billigte auch den Finanzplan bis 2029, für den noch eine dreistellige Milliardenlücke geschlossen werden muss.

Rund eine halbe Milliarde Euro ist in den nächsten vier Jahren für die Justiz vorgesehen. Das Geld werde zusätzliche Stellen ermöglichen und in die Digitalisierung fließen, sagte Justizministerin Hubig. Im sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" wollen Bund und Länder die Justiz besser ausstatten.

In einer weiteren Entscheidung wurden strengere Auflagen zur Verhinderung von Cyberattacken beschlossen. Die rund 30.000 Unternehmen der kritischen Infrastruktur müssen dafür zentrale Schutzmaßnahmen wie Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren. Mit dem entsprechenden Gesetz, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, wird europäisches Recht umgesetzt.