Deutschland müsse sich als führende Luftfahrtnation positionieren, heißt es in dem Papier. Unter anderem sollen Unternehmen leichter an staatliche Förderung kommen, und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Bundeskanzler Merz hatte den Kabinettssbeschluss heute bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin bekanntgegeben. Verkehrs- und Umweltorganisationen kritisierten die Strategie als unzureichend. Es werde weiterhin vor allem auf Wachstum ‌und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, ohne Klima-, Gesundheits- und Ressourcenschutz ausreichend zu berücksichtigen, wurde kritisiert.

Mit der Reform zum Ausbau der Glasfasernetze will das Kabinett dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte Zugang zu schnellerem Internet erhalten. Bundesdigitalminister Wildberger betonte, die Genehmigungsprozesse für den finalen Anschluss im Gebäude müssten effizienter gestaltet werden. Die Pläne der Bundesregierung sehen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Nötig ist noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.