Die jährliche Rentenanpassung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Das Plus geht auf die Lohnentwicklung in Deutschland zurück. Die Erhöhung soll zum ersten Mal einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation.
Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Das Kabinett will zudem dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung haben. Der Bund will die zuständigen Länder und Kommunen unterstützen und für eine stärkere Zusammenarbeit sorgen. Wesentliche Ziele sind der Bau von bezahlbarem Wohnraum, Prävention und konkrete Hilfen. So soll es zum Beispiel bei Mietschulden eine bessere Beratung und finanzielle Unterstützung geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Das kostenlose WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften soll ausgebaut werden.
Mieterbund fordert weitere Bemühungen
Der Mieterbund begrüßte im Grundsatz die geplanten Schritte zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, hält sie aber für unzureichend. Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Auch gebe es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung. Siebenkotten forderte eine scharfe Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Wonungsbestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.