Demnach soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Geplant ist ferner eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sollen Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel rückgängig gemacht werden.

Die Minister beschlossen zudem, dass es für die rund fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde geben soll. Ein weiterer Gesetzentwurf verpflichtet die Betreiber von Kraftwerken, Flughäfen und weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sich besser vor Terrorangriffen, Sabotage und Naturkatastrophen zu schützen.