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Beziehungen zu Israel
Bundesregierung bestätigt Netanjahu-Besuch

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist am Donnerstag nach Berlin.

    Der Vorsitzende der Likud-Partei und ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht lächelnd vor einem Mikrofon.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu (picture alliance / dpa / Ilia Yefimovich)
    Bundeskanzler Scholz werde ihn zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Bei dem Treffen solle es um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung betonte Hebestreit, dass sich die Bundesregierung hierzu bereits klar geäußert habe. Die Regierung sieht das Vorhaben der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung kritisch. Unter anderem soll das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können. In Israel finden derzeit regelmäßig Massendemonstrationen gegen die Pläne statt.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.