Für das Vorhaben müsste das Grundgesetz geändert werden. Mit dem Entwurf sollten Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen oder in den öffentlichen Nahverkehr zu tätigen, hieß es zur Begründung. Nach Angaben des Finanzministeriums betrugen die Kassenkredite der Kommunen Ende 2023 rund 31 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Vorstoß. Die Altschulden lasteten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen, sagte der Verdi-Vorsitzende Werneke. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hatte Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der Entscheidung ein Wahlkampfmanöver vorgeworfen, da eine Umsetzung so kurz vor einer Bundestagswahl unrealistisch sei.