Für die geplanten Maßnahmen sei heute die Ressortabstimmung eingeleitet worden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Demnach soll im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung von Benzinpreisen umgekehrt werden. Dann müssen die Mineralölkonzerne diesen Schritt begründen. Zudem sollen die Preise nur einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden dürfen - können aber jederzeit wieder sinken. Morgen tagt dazu eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe, zu der auch Vertreter der Mineralölkonzerne erwartet werden.

An den Tankstellen sind die Spritpreise heute wieder gestiegen. Nach ADAC-Angaben verteuerten sich Diesel und E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt um 0,4 beziehungsweise um 0,7 Cent im Vergleich zu gestern.