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Kabinettsbeschluss
Bundesregierung bringt Teil-Legalisierung von Cannabis auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Teil-Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

    Eine Hand hält ein Cannabis-Blatt vor dunklem Hintergrund.
    Ein Cannabis-Blatt. (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Mike007)
    Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein soll. Gesundheitsminister Lauterbach sagte, es gehe darum, den Konsum zu begrenzen und sicherer zu machen. Er wies zugleich darauf hin, dass Cannabis-Konsum bis zum Alter von 25 Jahren das wachsende Gehirn nachhaltig schädigen und zu Psychosen führen könne. Kritik kam vor allem von CDU und CSU. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sorge sagte, die Regierung nehme das Abhängigkeitsrisiko billigend in Kauf. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek forderte, Bundeskanzler Scholz solle bei dem Vorhaben die Notbremse ziehen.
    Das Kabinett beschloss zudem, dass die Kommunen in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Auch das Solarpaket I, das unter anderem den Betrieb von Balkonkraftwerken vereinfachen soll, wurde verabschiedet, ebenso wie die geplanten Einschnitte beim Elterngeld.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.