Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, man solle erst einmal abwarten und nicht im Vorhinein große Erwartungen formulieren. Die Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der Länder sowie von CDU und CSU waren nach dem tödlichen Messer-Attentat von Solingen vereinbart worden. Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium sind aus Sicht der Regierung die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das strengere Waffenrecht.

Der Union gehen die Pläne nicht weit genug. CDU-Chef Merz rief die Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Spahn mahnte im Sender Welt TV, wenn es bei dem Bund-Länder-Treffen nur um bereits beschlossene Maßnahmen gehen solle, brauche man sich nicht zu treffen. Die Union fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen.