CDU, CSU und SPD hätten einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen beschlossen, um Deutschland in die Zukunft zu führen, sagte Bundeskanzler Merz in Berlin nach dem Koalitionsausschuss gestern Abend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Dadurch soll ein Durchschnittshaushalt um 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Konkret bedeute dies unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich soll die sogenannte Reichensteuer angehoben werden.

Die Koalition vereinbarte außerdem, die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umzusetzen. Zum Reformpaket gehört auch ein Abbau mehrerer bürokratischer Vorgaben.

Ein weiterer Aspekt sind Verschärfungen bei der Krankschreibung. Nach Plänen von Union und SPD soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Vorgesehen ist auch, dass Beschäftigte bereits am ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bas kündigte an, man wolle durch Wirtschaftswachstum auch mehr Arbeitsplätze schaffen. CSU-Chef Söder betonte, die Beschlüsse zeigten, dass die Koalition kompromiss- und handlungsfähig sei.